Berlin, 12. Juli 2012 – Die Debatte um das vom Bundestag verabschiedete Melderecht wirft Fragen auf: Warum nutzen Inkassounternehmen Meldedaten? Welche Daten nutzen sie genau? Und warum macht ein Einwilligungsvorbehalt bei einfachen Melderegisterauskünften für Gläubiger keinen Sinn? Dieser Artikel liefert Antworten auf die häufigsten Fragen.
Berlin, 21. August 2012 – Unkenntnis über arbeitsrechtliche Fragestellungen kann für Unternehmen eine teure Angelegenheit werden und selbst gut aufgestellte Firma in wirtschaftliche Schieflage bringen. Rechtsanwalt und Dozent an der Deutschen Inkasso Akademie Martin Medla erklärt, worauf man besser achten sollte.
Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Regulierung des vorgerichtlichen Inkassos durch Rechtsanwälte und Inkassounternehmen. Dabei steht vor allem die vom BDIU seit langem geforderte schärfere Aufsicht für Inkassodienstleister, eine umfassende Informationspflicht sowie die Deckelung der Inkassokosten im Mittelpunkt.
von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz
Am 12.3.12 hat das BMJ einen Entwurf für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ an die Bundesländer und betroffenen Verbände zur Anhörung versandt. Das Gesetz greift weit über den Titel hinaus in das gesamte moderne Forderungsmanagement ein und diskriminiert Rechtsanwälte wie Inkassounternehmen in gleicher Weise. Es ist geeignet, der deutschen Wirtschaft erhebliche Mittel zu entziehen und zulasten der ehrlichen Verbraucher zu Preissteigerungen zu führen. Dies gilt insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Forderungen.
Frauen im Osten gelingt es tendenziell eher, Führungspositionen zu besetzen als den Frauen in den westlichen Bundesländern. So ist in den westdeutschen Bundesländern im Durchschnitt bei rund jedem fünften Unternehmen (20,5 Prozent) eine Frau in der obersten Führungsposition.
Wie vom Verbraucherzentrale-Bundesverband kurz zuvor sehr ähnlich gefordert, hat die Bundesjustizministerin Anfang Dezember 2011 ein Eckpunktepapier für eine Inkasso-Gesetzesinitiative mit folgenden drei Eckpunkten vorgelegt…
Ein Kreditinstitut, das einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte empfiehlt, muss ihn grundsätzlich ungefragt darüber informieren, in welcher Höhe es Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten erhält (OLG Köln 7.9.11, 13 U 142/10, Abruf-Nr. 114199). …
Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (BGH 27.10.11, VII ZR 84/09). …
Der Schuldner hatte trotz der Aufforderung des Treuhänders keine Auskunft über seine Einkommensverhältnisse erteilt. Auch auf das Auskunftsverlangen des Insolvenzgerichtes ist er stumm geblieben. …
Immer wieder kommt es vor, dass Tankstellenkunden den Kaufpreis für den getankten Kraftstoff nicht entrichten und die Tankstelle verlassen. Was nun? Darf der Tankstellenbetreiber einen Detektiv mit der Aufspürung des Kunden beauftragen? Kann er anschließend diese Detektivkosten vom Kunden ersetzt verlangen? …


